Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt.
„Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.“
Von den regionalen Schlüsselzuweisungen geht mit fast 23 Millionen Euro knapp die Hälfte an den Landkreis. Die Städte und Gemeinden erhalten mehr als 21.4 Millionen Euro. Die höchsten Zuweisungen erhalten die Städte Günzburg und Krumbach mit jeweils fast 4,3 Millionen Euro, gefolgt von den Gemeinden Ursberg mit etwa 1,76 Millionen Euro, Bibertal mit 1,35 Millionen Euro und Kammeltal mit 1,15 Millionen Euro.
Trotz gekürzter Bundesmittel, Inflation und deutlich steigender Kosten in den unterschiedlichsten Bereichen erreiche das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern mit 11,4 Milliarden Euro einen neuen Spitzenstand.
Die darin enthaltenen Schlüsselzuweisungen mit rund 4,4 Milliarden Euro sind neben den Geldern für kommunalem Hochbau und der Krankenhausfinanzierung zentraler Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs.
„Die mangelnde Unterstützung durch den Bund – so in der Krankenhausfinanzierung oder im Asyl- und Ausländerwesen – kann nicht allein vom Freistaat aufgefangen werden. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung nachzukommen, Länder und Kommunen hier angemessen finanziell zu unterstützen“, stellt Schack fest.
Kommunen wie beispielsweise Burgau, Neuburg a.d. Kammel oder Waltenhausen erhalten keine Schlüsselzuweisungen. Grund hierfür ist die vergleichsweise gute Steuerkraft dieser Kommunen.